Transparenz
Zu meinem eigenen Anspruch an politisches Handeln gehört auch die Transparenz, gerne möchte ich hier versuchen, eine Übersicht darüber zu geben, welche Entschädigung ich als Stadtrat bekomme, das tue ich nach bestem Wissen und Gewissen.
In Sachsen sind in Kommunen mit mehr als 450.000 Einwohner*innen pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder im Monat von bis zu 306,00€ (jährlich 3.672,00€) steuerfrei, alles darüber hinaus, muss versteuert werden.
1. Aufwandsentschädigung
Der Stadtrat ist ein Ehrenamt. Für die Tätigkeit gibt es eine monatliche Grundentschädigung in Höhe von 516,10€. Für die Mitgliedschaft in einem Ausschuss gibt es weitere 70,42€. Die Sitzungen des Stadtrates finden in der Regel 3‑wöchentlich statt.
Ich bin Mitglied im
- Ausschuss für Soziales und Wohnen
- Ausschuss für Gesundheit sowie dem
- Ausschuss für Petitionen und Bürger*innenanliegen.
Für meine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der DVB AG erhalte ich eine Entschädigung. Diese werde ich zeitnah noch auf meiner Seite ergänzen.
2. Sitzungsgeld
Weiter kommt das Sitzungsgeld hinzu, dieses erhält man nur bei Anwesenheit. Das Sitzungsgeld für die monatliche Stadtratssitzung bis zu 3h beträgt 61,93€, welches sich bei einer Sitzungsdauer über drei Stunden um 50% erhöht (auf 92,90€) und bei einer Sitzungsdauer von mehr als fünf Stunden um 100% erhöht (auf 123,87€).
Für jede Ausschusssitzung erhalten die Stadträt*innen eine Entschädigung von 61,93€ welche sich bei einer Sitzungsdauer über drei Stunden um 50% erhöht (auf 92,90€) und bei einer Sitzungsdauer von mehr als fünf Stunden um 100% erhöht (auf 123,87€).
Für bis zu 24 Fraktionssitzungen im Kalenderjahr eine Sitzungspauschale von 61,93€ je Sitzung.
3. weitere Entschädigungen
Zusätzlich wird eine kostenfreie Parkkarte oder eine kostenfreie Abonnementkarte der Dresdner Verkehrsbetriebe AG zur Verfügung gestellt. Ich habe mich als Nutzer des ÖPNVs für die Monatskarte der DVB entschieden, die einen monatlichen Wert von 51,90€ hat (Stand 01.11.2019).
Im Rahmen der papierlosen Gremienarbeit stellt mir die Stadtverwaltung ein iPad (2018 Cellular) mit Datentarif von Vodafone, für die Wahlperiode, zur Verfügung.
4. Sonstiges
Als Mitglied im Aufsichtsrat der DVB AG habe ich zur Weihnachten 2020 einen Herrenhäuser Stern (Kunststoff) im Wert von circa 20,00€ geschenkt bekommen.
5. Regelmäßige Beiträge
Monatlich zahle ich 100,00€ Mandatsträgerbeitrag an DIE LINKE. Dresden. Weiterhin spende ich 130,00€ an den Wir e.V., zur Finanzierung der offenen Räume der Wir AG.
Als Mitglied der Partei DIE LINKE zahle ich einen monatlichen Beitrag von 45,00€.
Als Mitglied der Gewerkschaft ver.di zahle ich einen monatlichen Beitrag von 15,64€.
Als Mitglied der linksjugend [’solid] zahle ich 5,00€ monatlich.
Einen Jahresbeitrag von 36,00€ zahle ich an die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen.
Beim Kommunalpolitischen Forum Sachsen zahle ich einen Jahresbeitrag von 30,00€.
6. Spenden
Von meiner Ehrenamtsentschädigung versuche ich regelmäßig Projekte und Initiativen zu unterstützen.
- März 2022, 8. März Kundgebung/Streik, 50,00€
- Februar 2022, Mission Lifeline, Ukrainehilfe 100,00€
- Februar 2022, BetweenTheLines, Spende 50,00€
- Januar 2022, Gärtjen, 40,00€
- Dezember 2021, Kulturbüro Sachsen, 100,00€
- Juni 2021, Alte Schule Cunnersdorf, 50,00€
- Juni 2021, Plus humanite e.V., 50,00€
- Mai 2021, Allgemeine Sanitätsinitative Dresden e.V., 100,00€
- März 2021, SFR — Sächsischer Flüchtlingsrat, Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit 100,00€
- März 2021, Deutsch-Kurdischer Verein, 100,00€
- Februar 2021, Bund der Antifaschisten e.V. 150,00€
- Dezember 2020, Gerede e.V. 50,00€
- Dezember 2020, Bund der Antifaschisten e.V. 100,00€
- Dezember 2020, Treibhaus Döbeln, 100,00€
- Dezember 2020, Bund der Antifaschisten, Dresden Nazifrei, 100,00€
- November 2020, Mission Lifeline, 50,00€
- November 2020, Zeugen der Flucht, 50,00€
- November 2020, SFR — sächsischer Flüchtlingsrat, 50,00€
- Oktober 2020, Projekt zur analogen und digitalen Berichterstattung des SFR, 100,00€
- Oktober 2020, Protest Bürgerini-Konktra-Kießabbau, 40,00€
- September 2020, Antifaschistischer Jugendkongress, 50,00€
- Juli 2020, Putzi Spendenlauf, 100,00€
- Juni 2020, Alte Schule Cunnersdorf e.V., 100,00€
- Mai 2020, Renovierung Café Courage, 100,00€
- Mai 2020, Spende zur Erneuerung der Gedenktafel, FAU Dresden, 50,00€
- Mai 2020, Medinetz Dresden e.V., 75,00€
- April 2020, Seife für Moria, kosmotique e.V., 50,00€
- April 2020, Crowdfounding Printausgabe Veto Magazin, 25,00€
- April 2020, Crowdfounding “Masken für sozial Benachteiligte”, 100,00€
- März 2020, Shutdown? Riseup! Crowdfounding Klubnetz Dresden, 60,00€
- März 2020, Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden ‚150,00€
- Februar 2020, Kosmotique, 100,00€
- Februar 2020, Gärtjen, 100,00€
- Januar 2020, Antirepressionskosten “Wir besetzen Dresden”, 100,00€
- Januar 2020, Atomkinder e.V., 50,00€
- Januar 2020, Förderverein Kulturloge Dresden e.V., 100,00€
- Dezember 2019, Treberhilfe Dresden, 50,00€
- Dezember 2019, Montagscafé Dresden, 100,00€
- Dezember 2019, interkultureller Gemeinschaftsgarten Prohlis, 250,00€
- Dezember 2019, Treibhaus Döbeln e.V., 75,00€
- Dezember 2019, Drobs Straßenzeitung, 50,00€
- November 2019, Crowdfounding „Zum Schutz von Auslandsstationen der Deutschen Lufthansa AG eingesetzte Bundespolizisten“ IFG Anfrage, 45,00€
- November 2019, Dresdner Tafel e.V., 61,93€
- November 2019, Demosanis Dresden, 50,00€
- Oktober 2019, Sächsischer Flüchtlingsrat, Geld der Sondersitzung Sozialausschuss, 60,00€
- Oktober 2019, Stolperstein e.V. Dresden, Stolpersteinpatenschaft, 120,00€
- Oktober 2019, Crowdfounding für neue Website der Zeitschrift Analyse&Kritik, 10,00€