Auch in diesem Jahr haben Neon­azis wieder angekündigt, zahlre­ich durch Dres­den zu marschieren. Da die Beige­ord­nete Eva Jäh­ni­gen jet­zt noch den Bere­ich „Ord­nung und Sicher­heit“ über­nom­men hat und ihr damit die bish­er stark umstrit­tene Ver­samm­lungs­be­hörde unter­stellt ist, fordere ich Sie auf, die Auf­marschroute der Neon­azis umge­hend zu veröf­fentlichen.

Christo­pher Colditz, Stad­trat der LINKEN:

In den meis­ten Deutschen Großstädten ist es völ­lig nor­mal, dass seit­ens der Stadtver­wal­tung die Kundge­bung­sorte und Aufzugstreck­en von Demon­stra­tio­nen bekan­nt gegeben wer­den. Das „Hand­lung­spro­gramm der Allianz gegen Recht­sex­trem­is­mus in der Metropol­re­gion Nürn­berg” sieht als Hand­lungsan­weisung für die Ord­nungs­be­hör­den beispiel­sweise aus­drück­lich vor: „Infor­ma­tion der zivilge­sellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen und der Medi­en über geplante recht­sex­trem­istis­che Ver­anstal­tun­gen durch die zuständi­gen Behör­den, damit die Öffentlichkeit sen­si­bil­isiert und zu Gegen­maß­nah­men mobil­isiert wer­den kann.“

Dres­den spielt wie so häu­fig eine Son­der­rolle, meist wird nicht ein­mal Journalist*innen Auskun­ft erteilt, was ich als Ein­schränkung der Presse­frei­heit werte. Auch wenn es lobend zu erwäh­nen ist, dass es seit dem let­zten Jahr ein klein wenig mehr Trans­parenz gibt.1

Ich fordere Frau Jäh­ni­gen daher ein­dringlich dazu auf, die Aufzugstrecke der Neon­azis umge­hend bekan­nt zu geben. Allein schon zum Schutz der Bürger*innen vor den meist vorbe­straften und gewalt­bere­it­en recht­sradikalen ist dies drin­gend geboten und auch, um sich auf mögliche Verkehr­sein­schränkun­gen ein­stellen zu kön­nen. Ich erwarte, dass eine Grüne Beige­ord­nete hier eine klare Hal­tung zeigt und auch den zivilge­sellschaftlichen Protest stärkt.